Geht ganz einfach: einsperren! Wieder einmal glänzt Innenministerin Mitzi Fekter in den Medien. Kaum ein Tag vergeht, an dem man_frau nicht von ihr in der Zeitung liest, sie im Fernsehen sieht oder ein Bericht im Radio ihr gewidmet ist. Der Grund diesmal: ihr Vorpreschen mit dem Vorschlag, Asylwerber_innen Anwesenheitspflicht aufzuerlegen.
Was hat es damit auf sich?
Die “Anwesenheitspflicht” für Asylwerber_innen ist nichts anderes als, einfach gesagt, Haft. Wer nicht in Schubhaft sitzt (was auch dank Fekter inzwischen eh sehr schnell geht), ist im Erstaufnahmezentrum eingesperrt. Erst wollte Fekter dies für 4 Wochen tun, dann für 6. Jetzt heißt es, dass man diese Regelung für die gesamte Dauer des Zulassungsverfahrens anwenden will (meist weit mehr als ein Monat). Das ist Haft ohne jegliche Rechtsgrundlage, Tatbestand: das völlig legale Ansuchen um Asyl.
Vorrangig geht es mal wieder “um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher”. Auch HC Niessl schlug schon in diese Kerbe:
“Die Frau Innenministerin hat 270 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen, statt der 270 Polizisten bringt sie jetzt Asylanten ins Burgenland. Also insofern haben wir mit steigender Kriminalität zu kämpfen.”
Faymann schaffte diesmal aber das, was vielen bisher unglaublich schien: er lehnte ab. Nach der Prüfung des Gesetzesvorschlags Fekters durch die Verfassungsrechtsabteilung des Bundeskanzleramtes ist die Verfassungswidrigkeit einer “Anwesenheitspflicht” bestätigt – schließlich wird in der Verfassung ein Recht auf persönliche Freiheit garantiert.
“De san jo olle kriminell!”
Aber eines hat noch niemand wirklich ausgesprochen: Asylwerber_innen sind nicht das Problem. Die Verbrechen, zu denen manche durch fehlende staatliche Unterstützung gezwungen werden, machen keinen wirklich großen Teil in den Statistiken aus. Und “Ostbanden” sind keine Asylwerber_innen. Ja, es gibt sie; ja, sie kommen zum Stehlen – sind dann aber gleich wieder weg. Das hat weder etwas mit Zuwanderung noch mit Asyl zu tun, nicht im Entferntesten. Das ist organisierte Kriminalität, die sich nur dadurch bekämpfen lässt, dass in den Herkunftsländern dieser “Ostbanden” dafür sorgt, dass die Menschen Arbeit haben und für diese auch gerecht bezahlt werden. Solange viele Menschen in Umländern, aber auch viele Österreicher_innen noch am Hungertuch nagen, ohne Job und Perspektive dastehen, solange wird es solche Kriminalität geben.
Von unterbezahlten, “outsourcenden” Firmen spreche ich aber nicht, wenn ich Jobs sage. Diese moderne Form der Ausplünderung der wichtigsten Resource – menschlicher Arbeitskraft – hat nichts mit dem Aufbau von Ländern zu tun, sondern nur mit der Gewinnmaximierung der Konzerne. Ein Leiden des globalen kapitalistischen Systems.
Bettelei ist auch böse.
Ein weiteres ausländer_innenbezogenes Thema wurde aber angesprochen: Bettelei. Franz Voves, LH und SP Steiermark-Chef, sprach sich für ein sektorielles Bettelverbot in der Innenstadt von Graz aus. Das Problem dabei: Parteilinie war das bisher noch nicht (außer vielleicht im Burgenland). Sogar ÖVP, FPÖ und BZÖ sind dagegen, aber nur, weil sie ein flächendeckendes Bettelverbot in ganz Graz wollen. Naja.
Wolfgang Riedler, Chef der SPÖ Graz (denn es betrifft die Bezirkspartei Graz, nicht die Landespartei), sprach sich dagegen aus. Mit der SPÖ Graz aka den Grazer Sozialen würde es ein solches Verbot auch weiterhin nicht geben. Im Landtagsclub stimmen 20 SPÖ-Mandatar_innen dafür, 5 dagegen (Kurt Flecker war einer davon). Eine schmerzhafte Niederlage, die den Weg für eine Diktion von Oben ebenen könnte. Aber was tut die SPÖ nicht alles für die Landtagswahlen?
