herrklemann.at

Immer wieder werden Rufe nach einem Verbot der FPÖ laut. Die Begründungen dahinter: die FPÖ sei rechtsextrem, antisemitisch, homophob und bestehe nur aus Nazis. Aber was ist an diesen Anschuldigungen dran, und legitimieren sie das Verbot einer demokratisch gewählten Partei?

17,54 Prozent aller Wähler_innen wählten bei den letzten Nationalratswahlen die FPÖ (die Wahlbeteiligung lag bei 78,81%), das sind 857.029 Wahlberechtigte. Dadurch besetzen 34 Freiheitliche Sitze im Österreichischen Parlament (Gesamtanzahl der Sitze: 183). Der große Zugewinn im Vergleich zur vorherigen NR-Wahl (das Plus von +6,54% wurde nur von den Glanzzeiten Haiders übertroffen) wird vor allem auf die immensen Verluste der beiden (ehemaligen?) Großparteien SPÖ und ÖVP zurückgeführt, außerdem bedient die FPÖ auch gekonnt das Lager der Protestwähler_innen durch Sprüche wie “Wir sind gegen die Mächtigen in diesem Land”. Menschen fallen wirklich auf so etwas rein, ja.

Die FPÖ installiert Angst als politischen Faktor.

Die Wahlkämpfe der FPÖ werden seit ihrer Spaltung in FPÖ und BZÖ, welches aus dem Streit der Anhänger_innen Jörg Haiders und den noch weiter rechts außen eingestuften Strache/Mölzer/Stadler-Triumvirat hervorging und eine liberale Rechts-Partei sein möchte, wieder extremer. Sprüche wie “Daham statt Islam” und “Deutsch statt nix verstehn” werden öffentlich plakatiert und finden anscheinend großen Zuspruch unter den Wähler_innen. HC Strache und andere Parteimitglieder fallen immer wieder durch radikal-rechte Äußerungen auf, der Hauptfeind dabei: “die Ausländer” und vor allem der Islam. Durch polemische Argumentation zeichnet die FPÖ ein Bild der Gefahr für den Rechtsstaat Österreich, es wird offen über “Umvolkung” und die “Islamisierung Österreichs” gesprochen. Der Ruf nach einem christlich geprägten, abendländischen Staat Österreich wird laut – etwas, was bei vielen Anklang findet.

Durch die gezielte Verbreitung von Paranoia, welche auch Medien wie die Kronenzeitung aber auch der ORF und andere Zeitungen/Fernsehsender/Onlinemedien etc. untermauern, werden viele Österreicher_innen sich der eigenen Sicherheit immer unsicherer. Die Berichterstattung über Ehrenmorde, plündernde Ostbanden und drogendealende Migrant_innen fruchtet, die Angst vor “den Ausländern” wird immer größer.
So groß, dass offen über Minarettverbote und Migrant_innenquoten in Schulen diskutiert wird, da die Menschen sich wirklich vor einer “Umvolkung” zu fürchten scheinen.

Das wird auch von der ÖVP aufgegriffen. Niemand neben der FPÖ bedient diese verängstigte Klientel besser als Maria “niemand nennt mich Mizzi!” Fekter. Seit dem Aufschwung der FPÖ wurde auch der Ton der Volkspartei in Asyl- und Migrationsfragen immer härter – und die SPÖ zieht nach, anstatt mit wirklichem Know-How zu Problembewältigung aufzuwarten. Ist ja auch einfacher und benötigt deutlich weniger Aufwand.

Aber war die FPÖ schon immer so?

Jein. Viele frühe FPÖ-Funktionäre kamen aus dem SS/SA/NSDAP-Umfeld, 1980 setzte sich jedoch der eher liberale Flügel der Partei, dem damals auch die spätere LIF-Vorsitzende Heide Schmidt angehörte, durch. Es kam nach dem Rücktritt Bruno Kreiskys zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung der SPÖ unter Fred Sinowatz mit Norbert Steger als Vizekanzler & Handelsminister. Das Experiment Stegers zur Entfernung der “Kellernazis” (O-Ton Steger) glückte nicht, die FPÖ blieb ihren deutschnationalen Wurzeln treu. Nach dem Aufstieg Jörg Haiders als Parteivorsitzender beendete der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition, die FPÖ ging wieder in Opposition. 1993 wurde es dem immer schwächer werdenden liberalen Flügel der FPÖ um Heide Schmidt dann endgültig zu viel, Haiders rechtspopulistische Äußerungen waren für sie inzwischen inakzeptabel geworden, sie und fünf weitere damalige FPÖ-Abgeordnete verließen die Partei, das Liberale Forum wurde gegründet. Die FPÖ driftete durch eine Alleinherrschaft Haiders noch weiter nach rechts außen – so, wie es jetzt unter HC Strache wieder zu beobachten ist.

EU-Sanktionen unter Schwarz-Blau.

Unter Haider kam es auch zur ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ seit der Minderheitsregierung Anfang der 80er. Nach der NR-Wahl 1999 kam es im Februar 2000 zur Regierungsbildung zwischen der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und der FPÖ unter Jörg Haider. Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten, also bildete Schüssel eine Regierung mit der FPÖ. Und wir feiern heuer Zehnjähriges!

In allen Zeitung und Magazinen finden sich momentan Titelgeschichten und Rückblicke, schließlich war die kam es unter der schwarz-blauen Regierung zu EU-Sanktionen. Ein “Rat der Weisen” wurde von der EU entsandt, um die Lage in Österreich zu überprüfen. Schuld daran: die rechtsextremen Umtriebe und Aussagen vieler FPÖ-Politiker_innen, vor allem auch Haiders. Hier ein Auszug aus der Erklärung der EU-14:

Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren; Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben; Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen.

Die Zielsetzung der Untersuchung durch die “Drei Weisen” war folgende: eine Untersuchung der neuen österreichischen Regierung über das Eintreten der für die europäischen Werte, über die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in Österreich und die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ. Das Ergebnis: die ersten beiden Punkte entsprachen durchaus den Konventionen der EU, die FPÖ wurde als rechtspopulistische Partei charakterisiert, ihre Minister_innen haben sich jedoch in der Zeit der Regierungsbeteiligung an die Verpflichtungen der Regierung gehalten.

Die damalige deutsche Regierung unter Schröder (SPD) und Fischer (Grüne/Bündnis 90) setzte sich vor allem für die Sanktionen ein. In ihren später veröffentlichten Biographien sprachen beide von den Sanktionen als Fehler – eine Reduzierung aller Kontakte zu Österreich wäre sinnvoller gewesen als Sanktionen.

Die ÖVP/FPÖ-Regierung schaffte es in eine zweite Runde, ging 2006 jedoch an der Trennung FPÖ/BZÖ zu Grunde. Hier eine detailliertere Beschreibung der Dinge.

Wie die FPÖ jetzt ist hatten wir schon, rechtfertigt das ein Verbot?

Schwer zu sagen. Einerseits ist die FPÖ durch ihre Wahlergebnisse demokratisch legitimiert, andererseits ist es schwer, die Grenzen einer Demokratie, in der per definitionem alle Meinungen erlaubt sind, nach rechts außen zu stecken. Denn kommt es zu einem Verbot der FPÖ durch das BMI (gegen das Berufen werden kann, was den Fall vor den Verfassungsgerichtshof bringt), stärkt dies ganz bestimmt auch die Stimmen in der Bevölkerung, die von undemokratischen Maßnahmen sprechen – die FPÖ würde zur Märtyrer_innenpartei werden, was das rechte Lager stärken würde.

Außerdem würde ein Verbot der FPÖ auch zum Schrei nach einem Verbot nach links außen führen. Das Problem dabei: wer definiert dann, was links- und was rechtsaußen ist? Ich zitiere aus dem Wikipedia-Artikel über Demokratie und Rechtsstaat:

Es ist unstrittig, dass Mehrheiten in einer Demokratie Gesetze verabschieden und deren Durchsetzung veranlassen können, die Minderheitenrechte verletzen oder sogar dem Rechtsgedanken an sich zuwider handeln; Demokratie als äußere Form schützt nicht vor Entgleisungen, bewahrt nicht davor, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt oder zum Krieg ruft.

Es wäre also durchaus auch das Szenario möglich, dass Organisationen mit, um ein Beispiel zu nennen, sozialistischen Standpunkten verboten werden würden, würde eine Gruppe es der Mehrheit kommunizieren können. Und umso weiter die Verbote in die Parteilandschaft eingreifen, umso wahrscheinlicher ist es, dass eine Partei sich hervortut. Wir wissen, wohin das führt.

Solange sich die FPÖ also in den Grenzen des Rechtsstaates bewegt, ist wohl nur Einspruch gegen ihre Methoden und Slogans möglich. Alles andere würde zu noch größeren Konflikten als den jetzt bereits bestehenden führen.
Weiteres (und ein wenig tiefergehendes) Gutmenschengedankengut zum Thema Rechte in Österreich gibt’s auf feuerhaken.org.

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Thomas von Feuerhaken.org hat zur Blogparade über das Wahljahr 2010 aufgerufen.
Ich zitiere die “Aufgabenstellung”:

Ich würde mich sehr freuen, wenn viele politikinteressierte Blogger_innen, so wie ich im Folgenden, einen Tipp für das Wahljahr 2010 abgeben. Sicher gibt es viel zu viele unbekannte Werte, um eine seriöse Prognose zu machen. Aber eine halbseriöse basierend auf politischem Wissen und Annahmen einer gleichförmigen Weltentwicklung, können auch ganz gut sein. Und vor allem interessant. Außerdem gibt es in der österreichischen Politik-Blog-Szene eh relativ wenig Interaktion.
Wie es sich für eine Blogparade gehört, wird es eine Endauswertung geben. Diese werde ich am 31. Jänner 2010 vornehmen, womit das Enddatum gesetzt ist. [...]

Genau das will ich nun – spät aber doch – im Folgenden versuchen…

Nicht nur Pilzsuppe kann braun sein  – ein Ausblick auf das Wahljahr 2010.

Gemeinderatswahlen

Vorarlberg
In Vorarlberg wird sich nichts ändern. Egger’s “Exiljuden”-Sager schadet der FPÖ in keinster Weise. ÖVP und FPÖ verstehn sich nach wie vor super, die ÖVP bleibt gleichauf, gewinnt vielleicht einen kleinen Teil der SPÖ-Stimmen dazu, die Grünen behalten ihre vier Sitze. Alle anderen Parteien bleiben weiterhin bedeutungslos.

Tirol
…ist ein ganz eigenes Land. In den Reden aller Kandidat_innen wird Andreas Hofer mindestens zwei Mal vorkommen. Verschiedene rechte “Feiheitskämpfer”-Clubs werden Wahlempfehlungen in Richtung ÖVP und FPÖ abgeben, offiziell aber kaum an Einfluss gewinnen. Die SPÖ steigt noch schlechter aus und verliert in Richtung FPÖ.

Niederösterreich
Auch NÖ bleibt zutiefst Schwarz. Der Trend zur FPÖ geht weiter, die SPÖ verliert an FPÖ und Grüne. Erwin Pröll ärgert sich insgeheim, nicht Bundespräsident werden zu wollen – die Wähler_innen wären da. So aber sieht er sich als uneingeschränkter Landesfürst bestätigt.

Steiermark
Die SPÖ hat in der Steiermark vor allem damit zu kämpfen, dass sie zu wenige Kandidat_innen hat. Auch wenn die Plattform der roten Gemeindevertreter_innen recht cool ist, ansehen tut sie sich niemand, der/die nicht bereits aus dem SPÖ-Wähler_innenpool kommt. Die ÖVP wird wenig überraschend hinzugewinnen und gestärkt in den Landtagswahlkampf ziehen – zwar mit dem schwächsten Spitzenkandidaten, aber mit mehr schwarzen Gemeinden im Rücken. Sowas lässt sich gut verkaufen.
Das rote Mur/Mürz-Gebiet wird blauer. In kleineren Ortschaften wird es steiermarkweit vorkommen, dass Leute die FPK wählen wollen, sie aber nicht am Stimmzettel finden.

Bundespräsident
Heinz Fischer wird’s ein zweites Mal, die FPÖ tritt im letzten Moment noch an, die ÖVP ärgert sich, das nicht auch getan zu haben. Erwin und Joseph Pröll reden zwei Wochen nicht miteinander, feiern ihre Versöhnung aber mit Raiffeisen-Funktionär_innen groß auf einem Buschenschank. Die FPÖ tritt nicht mit Barbara Rosenkranz an, auf der Wahlwerbung wird sowieso nur Strache zu sehen sein.

Burgenland
Grün bleibt mit zwei Sitzen im Landtag, die SPÖ verliert zwei an die ÖVP und einen an die FPÖ, bleibt also nur knapp stimmenstärkste Partei. HC Niessl lädt auch zum Buschenschankbesuch und feiert “einen Erdrutschsieg”, welcher nur mit richtigem Programm möglich war. Auch ich glaube nicht an ein BZÖ im Burgenland.

Steiermark
Noch kurz vorm Wahltag werden Krone und Kleine Zeitung an Kopf-an-Kopf-Rennen heraufbeschwören. Durch die Schwächen Schützenhöfers (technisch wie inhaltlich) gewinnt die SPÖ zwar mit Franz Voves, benötigt jedoch die FPÖ, um weiterhin den LH stellen zu können. Es hagelt Parteiaustritte, über die zwei Monate später jedoch niemand mehr sprechen wird. Die FPÖ wird also wieder in den Landtag einziehen, ihre Stimmen kommen aus dem roten wie auch aus dem schwarzen Lager. Die KPÖ verliert und zieht sich schmollend mit ein paar Büchern von Lenin und Stalin in ihre Volxhäuser zurück, bleibt an der Grenze der Bedeutungslosigkeit im Landtag. Das BZÖ mit Gerald Grosz erlangt einen Achtungserfolg.

Wien
Die Taktik der Grünen wird teilweise aufgehen, teilweise nicht. Sie werden zwar ein wenig stärker (vor allem durch die sich abwendenden SPÖ-Wähler_innen), erreichen ihr Ziel aber nicht. Michael Häupl kommt zur Wahlergebnisverkündung gerade vom Heurigen und freut sich um so mehr über die knapp geschaffte absolute, die eine Fekter-mäßige ÖVP nicht brechen konnte. Die FPÖ wird in den äußeren Bezirken zwar geringfügig hinzugewinnen, in der Innenstadt jedoch eher an Bedeutung verlieren. Strache wird also doch nicht Bürgermeister und arbeitet in den Diskos an weiteren Comics & Islamseminaren.
Peppi Bucher ärgert sich ganz Orange, sie habens wieder nicht geschafft.

Abschließend bliebe also zu sagen, dass die SPÖ weiterhin verlieren wird, die FPÖ gewinnt wenig überraschend hinzu und nur in der Steiermark gibt es außer in Kärnten noch ein BZÖ (obwohl die sich ja auch nie so sicher sind). Die Grünen feiern, dass sich fast nichts verändert hat.

Am Sonntag wurde die Frage nach einem Minarettverbot in einer Schweizer Volksabstimmung ja bekanntlich mit 57% positiv beantwortet, wobei sich zuvor nur 37% für ein Verbot aussprachen – weshalb auch auf große Kampagnen gegen die diskriminierende Volksabstimmung verzichtet wurde. Und jetzt das.

Wie kann es zu solch einer überraschenden Wendung bei so einem heiklen Thema kommen? Hat man in der Schweiz das Thema von Grund auf falsch behandelt?
Sicher ist eines: viele Bewegungen wurden für den Kampf der Rechts-Konservativen missbraucht. Laizistische Organisationen, deren eigentliches Ziel ja die Trennung von Staat/Politik und Religion darstellt, sprachen sich ebenso für das Verbot aus wie FeministInnen. Beides eigentlich linke Themenbereiche. Was ist also passiert, wie konnte so etwas geschehen?

Es ist ja schon über längere Zeit ein Rechtsruck der Schweiz (nur der Schweiz?) zu beobachten, jetzt gipfelt dieser eben von neuem in der Frage, ob es zu weiteren Minaretten kommen darf. Die relativ isolierte Schweizer Bevölkerung fürchtet eine “Islamisierung” – was schon auch ein wenig idiotisch wirkt. Durch die restriktive Einwanderungpolitik der letzten Jahre flacht die Einwanderung von Muslimas und Muslimen in der Schweiz (welche seit der 70er so hoch war, dass der Islam auch die zweitgrößte nicht-christliche Glaubensgemeinschaft wurde) wieder ab.
Und wie viele Minarette stehen momentan in der Schweiz, sind sie überall? Ebenso negativ, momentan gibt es genau VIER Minarette in der gesamten Schweiz auf 160 Moscheen.

Also liegt es wohl an dem Hass, der seit Jahren (bis zu Jahrhunderten) von Rechten auf der ganzen Welt geschürt wird. Wie bekannt ist das Ziel rechter Propaganda, die Menschen nicht zu informieren, sondern Angst in den Köpfen aller zu schaffen. Eindrucksvoll, wie gut das wieder einmal funktioniert hat. Jetzt spricht man auch schon wieder offen über ein Verbot der Burka, welches es gläubigen Muslimas auch verbieten würde, die Burka nur zum Gang in die Moschee zu tragen. Ein weiterer eindeutiger Eingriff in die Religionsfreiheit. UN und EU rotieren, aber der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez ist dafür.

Und was sagt Österreichs “Spitzenpolitik” dazu?

Strache:
“Ein Minarett-Verbot in Österreich wäre nicht verfassungswidrig, da es die Religionsfreiheit nicht berührt”

Grosz:
“Solange fanatische Islamisten ihre eigenen Moscheen als Kasernen, die Minarette als Bajonette und die Kuppeln als Helme der Glaubenssoldaten bezeichnen, werden wir den Bau solcher Einrichtungen zum Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenrechte und unserer Freiheit verhindern”

Faymann:
“Wir müssen rechtzeitig auf die Ängste und Sorgen der Menschen eingehen, hinschauen und nicht wegschauen”

Van der Bellen:
“Das ist ein kleinliches und beschämendes Signal, das aus der Schweiz kommt”

Fekter sieht das Ganze als eine Frage der Raumordnung, also eine Sache der Länder – wobei in Österreich grundsätzlich Religionsfreiheit herrsche.

Wirklich?
In Vorarlberg wurde bereits am 12. Juni 2008 unter ÖVP-Mehrheit das erste Bauverbot für Minarette und Moscheen in Europa erlassen, Kärnten folgte am 18. Dezember 2008 nach. Beides Gesetze, die sich relativ schwammig auf das Bau- und Raumordnungsgesetz sowie das Ortbildpflegegesetz berufen. Während ChristInnen in riesigen Kirchen beten, dürfen Muslimas und Muslime das anscheinend bald nur noch unter Flachdächern.

Gott sei Dank, dass es bei uns grundsätzlich Religionsfreiheit gibt…

…eine Textzeile von den Beatles, welche nichts von ihrer Aktualität & Großartigkeit verloren hat. Denn immer immer wieder wird mit Geld versucht, was anders oft nicht versucht wird. Eine Verbesserung der Bildung an unseren Universitäten, zum Beispiel.

Da gibt Wissenschaftsminister Hahn 34 Millionen €uro mehr für Bildung aus, aber im Endeffekt steht das auch wieder nur für Ausbildung – und das wissen die Studierenden sehr wohl. Hahn konnte sich nicht beliebt-kaufen, eher wurde er verspottet.
Ganz teile ich die Meinung, dass das sinnlos sei, nicht. Mehr Geld für die Unis ist immer gut, es hängt halt auch davon ab, wie es investiert wird. Aber genau da liegt ja wieder das Problem: im Vergleich zu den notwendigen Investitionen sind 34 Millionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es sprechen auch die Rektoren von einer nötigen Milliarde. Ein schwerer Brocken, der wohl nicht nur dem Willen, sie zur Verfügung zu stellen verlangt, sondern auch eine grundlegende Änderung im österreichischen Finanzwesen braucht (Reichensteuern und so, zB).

Deswegen sponsert ja auch die Bundes-ÖH 100 000 € für die Besetzungen. Aber auch damit kann man sich keine Liebe kaufen. Die einen sprechen von Bestechung (“Die Fraktionen wollen uns für sich gewinnen”), die anderen von Verschwendung (“Das sind MEINE ÖH-Beiträge, die eine Sache, die ich nicht gut heiße ausgegeben werden!”). Zu letzterem…Fakt ist:
Haben 50 000 Studierende in ganz Österreich protestiert, sind 100 000 € so um die 12% ihrer ÖH-Beiträge. Und da dachte ich immer, die ÖVP kenne sich mit Finanzen und so aus (siehe Grasser-Schüssel-BUWOG-Meinl-Eurofighter-Spaß).

Bei einem hat das Prinzip jedoch super funktioniert: die KärnterInnen lieben ihren Jörg noch immer.