herrklemann.at

…und zwar in allen Belangen! Österreich ist vorn dabei, zum Beispiel was Hetze angeht. Bestes Beispiel: Griechenland. Da wird nicht nur in der Kronenzeitung gehetzt (nicht ganz im Stil der BILD, aber nah dran), sondern auch auf öffentlichen Werbeflächen – von einer demokratisch legitimierten Partei. Nun gut, inwiefern sich die FPÖ wirklich in oder außerhalb der Grenzen der Verfassung bewegt, darüber lässt sich trefflich streiten. Trotzdem ist sie 2008 mit 17,5% in den Nationalrat gewählt worden. Continue Reading

Geht ganz einfach: einsperren! Wieder einmal glänzt Innenministerin Mitzi Fekter in den Medien. Kaum ein Tag vergeht, an dem man_frau nicht von ihr in der Zeitung liest, sie im Fernsehen sieht oder ein Bericht im Radio ihr gewidmet ist. Der Grund diesmal: ihr Vorpreschen mit dem Vorschlag, Asylwerber_innen Anwesenheitspflicht aufzuerlegen.

Was hat es damit auf sich?

Die “Anwesenheitspflicht” für Asylwerber_innen ist nichts anderes als, einfach gesagt, Haft. Wer nicht in Schubhaft sitzt (was auch dank Fekter inzwischen eh sehr schnell geht), ist im Erstaufnahmezentrum eingesperrt. Erst wollte Fekter dies für 4 Wochen tun, dann für 6. Jetzt heißt es, dass man diese Regelung für die gesamte Dauer des Zulassungsverfahrens anwenden will (meist weit mehr als ein Monat). Das ist Haft ohne jegliche Rechtsgrundlage, Tatbestand: das völlig legale Ansuchen um Asyl.
Vorrangig geht es mal wieder “um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher”. Auch HC Niessl schlug schon in diese Kerbe:

“Die Frau Innenministerin hat 270 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen, statt der 270 Polizisten bringt sie jetzt Asylanten ins Burgenland. Also insofern haben wir mit steigender Kriminalität zu kämpfen.”

Faymann schaffte diesmal aber das, was vielen bisher unglaublich schien: er lehnte ab. Nach der Prüfung des Gesetzesvorschlags Fekters durch die Verfassungsrechtsabteilung des Bundeskanzleramtes ist die Verfassungswidrigkeit einer “Anwesenheitspflicht” bestätigt – schließlich wird in der Verfassung ein Recht auf persönliche Freiheit garantiert.

“De san jo olle kriminell!”

Aber eines hat noch niemand wirklich ausgesprochen: Asylwerber_innen sind nicht das Problem. Die Verbrechen, zu denen manche durch fehlende staatliche Unterstützung gezwungen werden, machen keinen wirklich großen Teil in den Statistiken aus. Und “Ostbanden” sind keine Asylwerber_innen. Ja, es gibt sie; ja, sie kommen zum Stehlen – sind dann aber gleich wieder weg. Das hat weder etwas mit Zuwanderung noch mit Asyl zu tun, nicht im Entferntesten. Das ist organisierte Kriminalität, die sich nur dadurch bekämpfen lässt, dass in den Herkunftsländern dieser “Ostbanden” dafür sorgt, dass die Menschen Arbeit haben und für diese auch gerecht bezahlt werden. Solange viele Menschen in Umländern, aber auch viele Österreicher_innen noch am Hungertuch nagen, ohne Job und Perspektive dastehen, solange wird es solche Kriminalität geben.
Von unterbezahlten, “outsourcenden” Firmen spreche ich aber nicht, wenn ich Jobs sage. Diese moderne Form der Ausplünderung der wichtigsten Resource – menschlicher Arbeitskraft – hat nichts mit dem Aufbau von Ländern zu tun, sondern nur mit der Gewinnmaximierung der Konzerne. Ein Leiden des globalen kapitalistischen Systems.

Bettelei ist auch böse.

Ein weiteres ausländer_innenbezogenes Thema wurde aber angesprochen: Bettelei. Franz Voves, LH und SP Steiermark-Chef, sprach sich für ein sektorielles Bettelverbot in der Innenstadt von Graz aus. Das Problem dabei: Parteilinie war das bisher noch nicht (außer vielleicht im Burgenland). Sogar ÖVP, FPÖ und BZÖ sind dagegen, aber nur, weil sie ein flächendeckendes Bettelverbot in ganz Graz wollen. Naja.

Wolfgang Riedler, Chef der SPÖ Graz (denn es betrifft die Bezirkspartei Graz, nicht die Landespartei), sprach sich dagegen aus. Mit der SPÖ Graz aka den Grazer Sozialen würde es ein solches Verbot auch weiterhin nicht geben. Im Landtagsclub stimmen 20 SPÖ-Mandatar_innen dafür, 5 dagegen (Kurt Flecker war einer davon). Eine schmerzhafte Niederlage, die den Weg für eine Diktion von Oben ebenen könnte. Aber was tut die SPÖ nicht alles für die Landtagswahlen?

Und das auf allen Ebenen. Dadurch, dass sich der Nationalratsclub der SPÖ zu Stimmvieh für den eigentlich schwächeren Koalitionspartner instrumentalisieren hat lassen.

Die Sozialdemokratie hat versagt. Dadurch, dass sie ganz gegen ihre eigenen Ideale gearbeitet hat. HC Niessl und andere haben es geschafft, die SPÖ nach rechts zu rücken – und der große Vorsitzende Faymann sieht ihnen zu und klopft lächelnd auf ihre Schultern. Denn sie haben geschafft, was die SPÖ glaubt, dass geschafft werden muss: Stimmen von der Wähler_innenschaft der FPÖ zur SPÖ bringen.

Die Sozialdemokratie hat darin versagt, zu erkennen, dass dies nicht der richtige Weg ist. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Partei links (ihren Idealen nach zumindest) der Mitte bei den Wähler_innen einer rechts-außen Partei anbiedert. Und es wird nicht besser werden. Das Wahljahr 2010 ist ein weiteres Kräftemessen zwischen SPÖ und ÖVP, welches die SPÖ mit ihrem momentanen Weg nur verlieren kann. Schon die letzten Wahlen in 2009 gingen katastrophal aus – aber die SPÖ-Spitze zog daraus nur eine Lehre: nach rechts müss ma rücken.

So blieb man in vielen Fragen Antworten schuldig, ließ die ÖVPler_innen rechts außen wie Maria Fekter walten wie es ihnen beliebte, stimmte vielen Dingen auch noch zu.

Das ist nicht meine Partei. Das ist nicht meine Partei, wenn sie sich bei Rechten anbiedert, um den Landeshauptmann zu behalten. Das ist nicht meine Partei, wenn sie es nicht schafft, sich für die Rechte Homosexueller einzusetzen. Das ist nicht meine Partei, wenn sie sich von der ÖVP in Sachen Bankenkontrolle so abwimmeln lässt. Das ist nicht meine Partei, wenn sie es weiterhin nicht schafft, für richtige Gleichbrechtigung abseits der Theorie einzutreten. Das ist nicht meine Partei, wenn sie die ÖVP Asylant_innen einsperren lässt. Das ist nicht meine Partei, wenn sie in Bildungsfragen weiterhin der ÖVP hörig bleibt.

Das ist nicht mehr meine Partei, wenn sie diesen Weg weitergeht.

Laut einer vor kurzem durchgeführten Studie ist links von SPÖ und Grünen noch einiges an Platz im österreichischen Parteispektrum. Wie weit rechts jedoch Platz ist, macht mir schon Angst – schließlich ist die FPÖ in Wirklichkeit ja noch weiter rechts außen als in dieser Studie, oder empfind nur ich das so?

Jedenfalls zeigt das wieder einmal eines der Grundprobleme der Linken in Österreich auf: eine wirklich linke Partei fehlt. Die Grünen haben mit dem Vorwurf der übermäßigen Bürgerlichkeit zu kämpfen (Grüne und ÖVP sind sich ja nicht ganz so fern wie sie’s sich zwischendurch wünschen würden, siehe Grazer Stadtregierung), die SPÖ überholt manchmal sogar die FPÖ rechts (ja, Hans, du bist gemeint!).
Ehrlich, langsam reichts mir. Die SPÖ hat sich seit Werner Faymann noch weiter von ihren Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität entfernt als vorher, die Grünen sind sprunghaft wie eh und je, da weiß niemand mehr so genau, für was die jetzt eigentlich stehen. Derweil erprobt sich auch die ÖVP im Hetzertum (Fekter, Schützenhöfer) und die FPÖ lacht sich ins Fäustchen, denn die beherrschen dieses Gebiet ja dann doch am Besten. Aber wie den rechten Hetzern der “Mitte” den Wind aus den Segeln nehmen?

Die “SPÖ-Linke” hat nach Fußi’s Superfund-Ausrutscher mal wieder an Glaubwürdigkeit verloren, die Rechte erhält Zustimmung am Stammtisch – wenn Hans Niessl im Burgenland mit seiner strache-esken Taktik gewinnt, wissen wir, wie Michael Häupl in Wien versuchen wird, die Absolute zu behalten. Mir stellen sich bei dem Gedanken alle Haare auf, der “Untergang des Abendlandes” ist dann ein roter, kein blauer.

Würde eine starke SPÖ sich eher wieder auf ihre Grundwerte besinnen als eine, die in allen Lagern auf Stimmenfang gehen muss, nur um überhaupt gewählt zu werden? Würde es funktionieren, eine rechte SPÖ durch wählen wieder sozialdemokratischer zu machen, weil sie dann eben nicht mehr auf Stammtischstimmen hoffen muss? Oder muss sich wirklich erst eine wirklich linke Partei formieren, die “den Großen” zeigt, wie’s gehen kann?