Den Besucher_innen dieses Blogs möchte ich zur donnerstäglichen Abendgestaltung folgendes Event nahe legen:

GENUG ist GENUG! Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik – und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise“ krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.

Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wie daneben ist das denn?
Und wir sagen: Genug ist genug!

Deshalb demonstrieren wir

Für ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!

Donnerstag, 1. Juli 2010, 19 Uhr, Heldenplatz

Und grüßt mir den @misik, wenn ihr ihn trefft!

…und zwar in allen Belangen! Österreich ist vorn dabei, zum Beispiel was Hetze angeht. Bestes Beispiel: Griechenland. Da wird nicht nur in der Kronenzeitung gehetzt (nicht ganz im Stil der BILD, aber nah dran), sondern auch auf öffentlichen Werbeflächen – von einer demokratisch legitimierten Partei. Nun gut, inwiefern sich die FPÖ wirklich in oder außerhalb der Grenzen der Verfassung bewegt, darüber lässt sich trefflich streiten. Trotzdem ist sie 2008 mit 17,5% in den Nationalrat gewählt worden. Continue Reading

Geht ganz einfach: einsperren! Wieder einmal glänzt Innenministerin Mitzi Fekter in den Medien. Kaum ein Tag vergeht, an dem man_frau nicht von ihr in der Zeitung liest, sie im Fernsehen sieht oder ein Bericht im Radio ihr gewidmet ist. Der Grund diesmal: ihr Vorpreschen mit dem Vorschlag, Asylwerber_innen Anwesenheitspflicht aufzuerlegen.

Was hat es damit auf sich?

Die “Anwesenheitspflicht” für Asylwerber_innen ist nichts anderes als, einfach gesagt, Haft. Wer nicht in Schubhaft sitzt (was auch dank Fekter inzwischen eh sehr schnell geht), ist im Erstaufnahmezentrum eingesperrt. Erst wollte Fekter dies für 4 Wochen tun, dann für 6. Jetzt heißt es, dass man diese Regelung für die gesamte Dauer des Zulassungsverfahrens anwenden will (meist weit mehr als ein Monat). Das ist Haft ohne jegliche Rechtsgrundlage, Tatbestand: das völlig legale Ansuchen um Asyl.
Vorrangig geht es mal wieder “um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher”. Auch HC Niessl schlug schon in diese Kerbe:

“Die Frau Innenministerin hat 270 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen, statt der 270 Polizisten bringt sie jetzt Asylanten ins Burgenland. Also insofern haben wir mit steigender Kriminalität zu kämpfen.”

Faymann schaffte diesmal aber das, was vielen bisher unglaublich schien: er lehnte ab. Nach der Prüfung des Gesetzesvorschlags Fekters durch die Verfassungsrechtsabteilung des Bundeskanzleramtes ist die Verfassungswidrigkeit einer “Anwesenheitspflicht” bestätigt – schließlich wird in der Verfassung ein Recht auf persönliche Freiheit garantiert.

“De san jo olle kriminell!”

Aber eines hat noch niemand wirklich ausgesprochen: Asylwerber_innen sind nicht das Problem. Die Verbrechen, zu denen manche durch fehlende staatliche Unterstützung gezwungen werden, machen keinen wirklich großen Teil in den Statistiken aus. Und “Ostbanden” sind keine Asylwerber_innen. Ja, es gibt sie; ja, sie kommen zum Stehlen – sind dann aber gleich wieder weg. Das hat weder etwas mit Zuwanderung noch mit Asyl zu tun, nicht im Entferntesten. Das ist organisierte Kriminalität, die sich nur dadurch bekämpfen lässt, dass in den Herkunftsländern dieser “Ostbanden” dafür sorgt, dass die Menschen Arbeit haben und für diese auch gerecht bezahlt werden. Solange viele Menschen in Umländern, aber auch viele Österreicher_innen noch am Hungertuch nagen, ohne Job und Perspektive dastehen, solange wird es solche Kriminalität geben.
Von unterbezahlten, “outsourcenden” Firmen spreche ich aber nicht, wenn ich Jobs sage. Diese moderne Form der Ausplünderung der wichtigsten Resource – menschlicher Arbeitskraft – hat nichts mit dem Aufbau von Ländern zu tun, sondern nur mit der Gewinnmaximierung der Konzerne. Ein Leiden des globalen kapitalistischen Systems.

Bettelei ist auch böse.

Ein weiteres ausländer_innenbezogenes Thema wurde aber angesprochen: Bettelei. Franz Voves, LH und SP Steiermark-Chef, sprach sich für ein sektorielles Bettelverbot in der Innenstadt von Graz aus. Das Problem dabei: Parteilinie war das bisher noch nicht (außer vielleicht im Burgenland). Sogar ÖVP, FPÖ und BZÖ sind dagegen, aber nur, weil sie ein flächendeckendes Bettelverbot in ganz Graz wollen. Naja.

Wolfgang Riedler, Chef der SPÖ Graz (denn es betrifft die Bezirkspartei Graz, nicht die Landespartei), sprach sich dagegen aus. Mit der SPÖ Graz aka den Grazer Sozialen würde es ein solches Verbot auch weiterhin nicht geben. Im Landtagsclub stimmen 20 SPÖ-Mandatar_innen dafür, 5 dagegen (Kurt Flecker war einer davon). Eine schmerzhafte Niederlage, die den Weg für eine Diktion von Oben ebenen könnte. Aber was tut die SPÖ nicht alles für die Landtagswahlen?

Immer wieder werden Rufe nach einem Verbot der FPÖ laut. Die Begründungen dahinter: die FPÖ sei rechtsextrem, antisemitisch, homophob und bestehe nur aus Nazis. Aber was ist an diesen Anschuldigungen dran, und legitimieren sie das Verbot einer demokratisch gewählten Partei?

17,54 Prozent aller Wähler_innen wählten bei den letzten Nationalratswahlen die FPÖ (die Wahlbeteiligung lag bei 78,81%), das sind 857.029 Wahlberechtigte. Dadurch besetzen 34 Freiheitliche Sitze im Österreichischen Parlament (Gesamtanzahl der Sitze: 183). Der große Zugewinn im Vergleich zur vorherigen NR-Wahl (das Plus von +6,54% wurde nur von den Glanzzeiten Haiders übertroffen) wird vor allem auf die immensen Verluste der beiden (ehemaligen?) Großparteien SPÖ und ÖVP zurückgeführt, außerdem bedient die FPÖ auch gekonnt das Lager der Protestwähler_innen durch Sprüche wie “Wir sind gegen die Mächtigen in diesem Land”. Menschen fallen wirklich auf so etwas rein, ja.

Die FPÖ installiert Angst als politischen Faktor.

Die Wahlkämpfe der FPÖ werden seit ihrer Spaltung in FPÖ und BZÖ, welches aus dem Streit der Anhänger_innen Jörg Haiders und den noch weiter rechts außen eingestuften Strache/Mölzer/Stadler-Triumvirat hervorging und eine liberale Rechts-Partei sein möchte, wieder extremer. Sprüche wie “Daham statt Islam” und “Deutsch statt nix verstehn” werden öffentlich plakatiert und finden anscheinend großen Zuspruch unter den Wähler_innen. HC Strache und andere Parteimitglieder fallen immer wieder durch radikal-rechte Äußerungen auf, der Hauptfeind dabei: “die Ausländer” und vor allem der Islam. Durch polemische Argumentation zeichnet die FPÖ ein Bild der Gefahr für den Rechtsstaat Österreich, es wird offen über “Umvolkung” und die “Islamisierung Österreichs” gesprochen. Der Ruf nach einem christlich geprägten, abendländischen Staat Österreich wird laut – etwas, was bei vielen Anklang findet.

Durch die gezielte Verbreitung von Paranoia, welche auch Medien wie die Kronenzeitung aber auch der ORF und andere Zeitungen/Fernsehsender/Onlinemedien etc. untermauern, werden viele Österreicher_innen sich der eigenen Sicherheit immer unsicherer. Die Berichterstattung über Ehrenmorde, plündernde Ostbanden und drogendealende Migrant_innen fruchtet, die Angst vor “den Ausländern” wird immer größer.
So groß, dass offen über Minarettverbote und Migrant_innenquoten in Schulen diskutiert wird, da die Menschen sich wirklich vor einer “Umvolkung” zu fürchten scheinen.

Das wird auch von der ÖVP aufgegriffen. Niemand neben der FPÖ bedient diese verängstigte Klientel besser als Maria “niemand nennt mich Mizzi!” Fekter. Seit dem Aufschwung der FPÖ wurde auch der Ton der Volkspartei in Asyl- und Migrationsfragen immer härter – und die SPÖ zieht nach, anstatt mit wirklichem Know-How zu Problembewältigung aufzuwarten. Ist ja auch einfacher und benötigt deutlich weniger Aufwand.

Aber war die FPÖ schon immer so?

Jein. Viele frühe FPÖ-Funktionäre kamen aus dem SS/SA/NSDAP-Umfeld, 1980 setzte sich jedoch der eher liberale Flügel der Partei, dem damals auch die spätere LIF-Vorsitzende Heide Schmidt angehörte, durch. Es kam nach dem Rücktritt Bruno Kreiskys zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung der SPÖ unter Fred Sinowatz mit Norbert Steger als Vizekanzler & Handelsminister. Das Experiment Stegers zur Entfernung der “Kellernazis” (O-Ton Steger) glückte nicht, die FPÖ blieb ihren deutschnationalen Wurzeln treu. Nach dem Aufstieg Jörg Haiders als Parteivorsitzender beendete der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition, die FPÖ ging wieder in Opposition. 1993 wurde es dem immer schwächer werdenden liberalen Flügel der FPÖ um Heide Schmidt dann endgültig zu viel, Haiders rechtspopulistische Äußerungen waren für sie inzwischen inakzeptabel geworden, sie und fünf weitere damalige FPÖ-Abgeordnete verließen die Partei, das Liberale Forum wurde gegründet. Die FPÖ driftete durch eine Alleinherrschaft Haiders noch weiter nach rechts außen – so, wie es jetzt unter HC Strache wieder zu beobachten ist.

EU-Sanktionen unter Schwarz-Blau.

Unter Haider kam es auch zur ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ seit der Minderheitsregierung Anfang der 80er. Nach der NR-Wahl 1999 kam es im Februar 2000 zur Regierungsbildung zwischen der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und der FPÖ unter Jörg Haider. Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten, also bildete Schüssel eine Regierung mit der FPÖ. Und wir feiern heuer Zehnjähriges!

In allen Zeitung und Magazinen finden sich momentan Titelgeschichten und Rückblicke, schließlich war die kam es unter der schwarz-blauen Regierung zu EU-Sanktionen. Ein “Rat der Weisen” wurde von der EU entsandt, um die Lage in Österreich zu überprüfen. Schuld daran: die rechtsextremen Umtriebe und Aussagen vieler FPÖ-Politiker_innen, vor allem auch Haiders. Hier ein Auszug aus der Erklärung der EU-14:

Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren; Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben; Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen.

Die Zielsetzung der Untersuchung durch die “Drei Weisen” war folgende: eine Untersuchung der neuen österreichischen Regierung über das Eintreten der für die europäischen Werte, über die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in Österreich und die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ. Das Ergebnis: die ersten beiden Punkte entsprachen durchaus den Konventionen der EU, die FPÖ wurde als rechtspopulistische Partei charakterisiert, ihre Minister_innen haben sich jedoch in der Zeit der Regierungsbeteiligung an die Verpflichtungen der Regierung gehalten.

Die damalige deutsche Regierung unter Schröder (SPD) und Fischer (Grüne/Bündnis 90) setzte sich vor allem für die Sanktionen ein. In ihren später veröffentlichten Biographien sprachen beide von den Sanktionen als Fehler – eine Reduzierung aller Kontakte zu Österreich wäre sinnvoller gewesen als Sanktionen.

Die ÖVP/FPÖ-Regierung schaffte es in eine zweite Runde, ging 2006 jedoch an der Trennung FPÖ/BZÖ zu Grunde. Hier eine detailliertere Beschreibung der Dinge.

Wie die FPÖ jetzt ist hatten wir schon, rechtfertigt das ein Verbot?

Schwer zu sagen. Einerseits ist die FPÖ durch ihre Wahlergebnisse demokratisch legitimiert, andererseits ist es schwer, die Grenzen einer Demokratie, in der per definitionem alle Meinungen erlaubt sind, nach rechts außen zu stecken. Denn kommt es zu einem Verbot der FPÖ durch das BMI (gegen das Berufen werden kann, was den Fall vor den Verfassungsgerichtshof bringt), stärkt dies ganz bestimmt auch die Stimmen in der Bevölkerung, die von undemokratischen Maßnahmen sprechen – die FPÖ würde zur Märtyrer_innenpartei werden, was das rechte Lager stärken würde.

Außerdem würde ein Verbot der FPÖ auch zum Schrei nach einem Verbot nach links außen führen. Das Problem dabei: wer definiert dann, was links- und was rechtsaußen ist? Ich zitiere aus dem Wikipedia-Artikel über Demokratie und Rechtsstaat:

Es ist unstrittig, dass Mehrheiten in einer Demokratie Gesetze verabschieden und deren Durchsetzung veranlassen können, die Minderheitenrechte verletzen oder sogar dem Rechtsgedanken an sich zuwider handeln; Demokratie als äußere Form schützt nicht vor Entgleisungen, bewahrt nicht davor, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt oder zum Krieg ruft.

Es wäre also durchaus auch das Szenario möglich, dass Organisationen mit, um ein Beispiel zu nennen, sozialistischen Standpunkten verboten werden würden, würde eine Gruppe es der Mehrheit kommunizieren können. Und umso weiter die Verbote in die Parteilandschaft eingreifen, umso wahrscheinlicher ist es, dass eine Partei sich hervortut. Wir wissen, wohin das führt.

Solange sich die FPÖ also in den Grenzen des Rechtsstaates bewegt, ist wohl nur Einspruch gegen ihre Methoden und Slogans möglich. Alles andere würde zu noch größeren Konflikten als den jetzt bereits bestehenden führen.
Weiteres (und ein wenig tiefergehendes) Gutmenschengedankengut zum Thema Rechte in Österreich gibt’s auf feuerhaken.org.

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