Am Sonntag wurde die Frage nach einem Minarettverbot in einer Schweizer Volksabstimmung ja bekanntlich mit 57% positiv beantwortet, wobei sich zuvor nur 37% für ein Verbot aussprachen – weshalb auch auf große Kampagnen gegen die diskriminierende Volksabstimmung verzichtet wurde. Und jetzt das.
Wie kann es zu solch einer überraschenden Wendung bei so einem heiklen Thema kommen? Hat man in der Schweiz das Thema von Grund auf falsch behandelt?
Sicher ist eines: viele Bewegungen wurden für den Kampf der Rechts-Konservativen missbraucht. Laizistische Organisationen, deren eigentliches Ziel ja die Trennung von Staat/Politik und Religion darstellt, sprachen sich ebenso für das Verbot aus wie FeministInnen. Beides eigentlich linke Themenbereiche. Was ist also passiert, wie konnte so etwas geschehen?
Es ist ja schon über längere Zeit ein Rechtsruck der Schweiz (nur der Schweiz?) zu beobachten, jetzt gipfelt dieser eben von neuem in der Frage, ob es zu weiteren Minaretten kommen darf. Die relativ isolierte Schweizer Bevölkerung fürchtet eine “Islamisierung” – was schon auch ein wenig idiotisch wirkt. Durch die restriktive Einwanderungpolitik der letzten Jahre flacht die Einwanderung von Muslimas und Muslimen in der Schweiz (welche seit der 70er so hoch war, dass der Islam auch die zweitgrößte nicht-christliche Glaubensgemeinschaft wurde) wieder ab.
Und wie viele Minarette stehen momentan in der Schweiz, sind sie überall? Ebenso negativ, momentan gibt es genau VIER Minarette in der gesamten Schweiz auf 160 Moscheen.
Also liegt es wohl an dem Hass, der seit Jahren (bis zu Jahrhunderten) von Rechten auf der ganzen Welt geschürt wird. Wie bekannt ist das Ziel rechter Propaganda, die Menschen nicht zu informieren, sondern Angst in den Köpfen aller zu schaffen. Eindrucksvoll, wie gut das wieder einmal funktioniert hat. Jetzt spricht man auch schon wieder offen über ein Verbot der Burka, welches es gläubigen Muslimas auch verbieten würde, die Burka nur zum Gang in die Moschee zu tragen. Ein weiterer eindeutiger Eingriff in die Religionsfreiheit. UN und EU rotieren, aber der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez ist dafür.
Und was sagt Österreichs “Spitzenpolitik” dazu?
Strache:
“Ein Minarett-Verbot in Österreich wäre nicht verfassungswidrig, da es die Religionsfreiheit nicht berührt”
Grosz:
“Solange fanatische Islamisten ihre eigenen Moscheen als Kasernen, die Minarette als Bajonette und die Kuppeln als Helme der Glaubenssoldaten bezeichnen, werden wir den Bau solcher Einrichtungen zum Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenrechte und unserer Freiheit verhindern”
Faymann:
“Wir müssen rechtzeitig auf die Ängste und Sorgen der Menschen eingehen, hinschauen und nicht wegschauen”
Van der Bellen:
“Das ist ein kleinliches und beschämendes Signal, das aus der Schweiz kommt”
Fekter sieht das Ganze als eine Frage der Raumordnung, also eine Sache der Länder – wobei in Österreich grundsätzlich Religionsfreiheit herrsche.
Wirklich?
In Vorarlberg wurde bereits am 12. Juni 2008 unter ÖVP-Mehrheit das erste Bauverbot für Minarette und Moscheen in Europa erlassen, Kärnten folgte am 18. Dezember 2008 nach. Beides Gesetze, die sich relativ schwammig auf das Bau- und Raumordnungsgesetz sowie das Ortbildpflegegesetz berufen. Während ChristInnen in riesigen Kirchen beten, dürfen Muslimas und Muslime das anscheinend bald nur noch unter Flachdächern.
Gott sei Dank, dass es bei uns grundsätzlich Religionsfreiheit gibt…
