herrklemann.at

Ein paar Tage hab ich mich über die wahnwitzigen, täglichen Presseaussendungen der SPÖ Wien geärgert, die nur darauf abzuzielen schienen, einen Grün-Hass zu streuen, um sich weiterhin die Absolute im Rathaus zu sichern. Schließlich bin ich ein Verfechter der Rot-Grünen Koalition – zumindest bundesweit. Eine “große” Koalition wird nie wirkliche Neuerungen bringen, Rot-Blau auf gar keinen Fall (Sorry, Bruno! Einen Versuch war’s wert.), Schwarz-Blau hatten wir und wissen das Ergebnis (wir kauen noch immer daran), Schwarz-Grün ist mir zu bürgerlich und zeigt in Graz, was diese Parteien zusammen alles nicht können. Als selbsternannter Linker muss ich also auf Rot-Grün hoffen. Continue Reading

Während die Grünen in der Steiermark wieder einmal stagnieren und sich die KPÖ über ihr bestes Ergebnis seit 1970 freut, ist die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark auf dem absteigenden Ast (mal wieder). Die ÖVP hat, Steiermarkweit gesehen, 3% dazugewonnen, während die SPÖ 5% verloren hat.

Aber das ist noch lange keine Messlatte für die kommenden Landtagswahlen. Gemeinderatswahlen sind keine richtigen Fraktionswahlen, hier werden oftmals weniger die Parteien, als eher die für sie kandidierenden Personen gewählt. Eine schwach aufgestellte rote Ortsorganisation hat auch mit einer SPÖ-Landesregierung wenig bis keine Chancen, zu gewinnen. Das betrifft auch (ehemalige) rote Hochburgen wie Bruck an der Mur. Wenn die Einwohner_innen mit der mit 2/3-Mehrheit regierenden SPÖ unzufrieden sind, darf sich diese keinen Sieg erwarten, nur weil es überdurchschnittliche viele Rote gibt.

Ich hoffe, meine Gedankensprünge hier einigermaßen verständlich darlegen zu können. In Orten, in denen Jede_r Jede_n kennt, hat die Partei oftmals verschwindend geringen Einfluss auf den Ausgang einer Gemeinderatswahl. Hier zählt viel eher die Mundpropaganda, Stammtischpolitik ist nirgendwo wichtiger als hier. Als Kandidat_in muss du Jede_n kennen, dich mit allen verstehen und darfst ja nichts tun, was gegen dich verwendet werden könnte. Denn was gegen dich verwendet werden kann, kann auch gegen die Partei verwendet werden. Das mag verwirrend klingen, ist aber so. Bei Gemeinderatswahlen sind die Kandidat_innen die Partei, der Einfluss von Landes- und Bundespolitik ist vernachlässigbar.
Den Gewinn verbucht dann zwar die Landespartei, im Endeffekt haben jedoch die Personen der Ortsorganisationen gewonnen/-verloren.

Ach, und die FPÖ? Die hat weder wirklich gewonnen noch verloren. Aufwärtstrend sieht anders aus.

Thomas von Feuerhaken.org hat zur Blogparade über das Wahljahr 2010 aufgerufen.
Ich zitiere die “Aufgabenstellung”:

Ich würde mich sehr freuen, wenn viele politikinteressierte Blogger_innen, so wie ich im Folgenden, einen Tipp für das Wahljahr 2010 abgeben. Sicher gibt es viel zu viele unbekannte Werte, um eine seriöse Prognose zu machen. Aber eine halbseriöse basierend auf politischem Wissen und Annahmen einer gleichförmigen Weltentwicklung, können auch ganz gut sein. Und vor allem interessant. Außerdem gibt es in der österreichischen Politik-Blog-Szene eh relativ wenig Interaktion.
Wie es sich für eine Blogparade gehört, wird es eine Endauswertung geben. Diese werde ich am 31. Jänner 2010 vornehmen, womit das Enddatum gesetzt ist. [...]

Genau das will ich nun – spät aber doch – im Folgenden versuchen…

Nicht nur Pilzsuppe kann braun sein  – ein Ausblick auf das Wahljahr 2010.

Gemeinderatswahlen

Vorarlberg
In Vorarlberg wird sich nichts ändern. Egger’s “Exiljuden”-Sager schadet der FPÖ in keinster Weise. ÖVP und FPÖ verstehn sich nach wie vor super, die ÖVP bleibt gleichauf, gewinnt vielleicht einen kleinen Teil der SPÖ-Stimmen dazu, die Grünen behalten ihre vier Sitze. Alle anderen Parteien bleiben weiterhin bedeutungslos.

Tirol
…ist ein ganz eigenes Land. In den Reden aller Kandidat_innen wird Andreas Hofer mindestens zwei Mal vorkommen. Verschiedene rechte “Feiheitskämpfer”-Clubs werden Wahlempfehlungen in Richtung ÖVP und FPÖ abgeben, offiziell aber kaum an Einfluss gewinnen. Die SPÖ steigt noch schlechter aus und verliert in Richtung FPÖ.

Niederösterreich
Auch NÖ bleibt zutiefst Schwarz. Der Trend zur FPÖ geht weiter, die SPÖ verliert an FPÖ und Grüne. Erwin Pröll ärgert sich insgeheim, nicht Bundespräsident werden zu wollen – die Wähler_innen wären da. So aber sieht er sich als uneingeschränkter Landesfürst bestätigt.

Steiermark
Die SPÖ hat in der Steiermark vor allem damit zu kämpfen, dass sie zu wenige Kandidat_innen hat. Auch wenn die Plattform der roten Gemeindevertreter_innen recht cool ist, ansehen tut sie sich niemand, der/die nicht bereits aus dem SPÖ-Wähler_innenpool kommt. Die ÖVP wird wenig überraschend hinzugewinnen und gestärkt in den Landtagswahlkampf ziehen – zwar mit dem schwächsten Spitzenkandidaten, aber mit mehr schwarzen Gemeinden im Rücken. Sowas lässt sich gut verkaufen.
Das rote Mur/Mürz-Gebiet wird blauer. In kleineren Ortschaften wird es steiermarkweit vorkommen, dass Leute die FPK wählen wollen, sie aber nicht am Stimmzettel finden.

Bundespräsident
Heinz Fischer wird’s ein zweites Mal, die FPÖ tritt im letzten Moment noch an, die ÖVP ärgert sich, das nicht auch getan zu haben. Erwin und Joseph Pröll reden zwei Wochen nicht miteinander, feiern ihre Versöhnung aber mit Raiffeisen-Funktionär_innen groß auf einem Buschenschank. Die FPÖ tritt nicht mit Barbara Rosenkranz an, auf der Wahlwerbung wird sowieso nur Strache zu sehen sein.

Burgenland
Grün bleibt mit zwei Sitzen im Landtag, die SPÖ verliert zwei an die ÖVP und einen an die FPÖ, bleibt also nur knapp stimmenstärkste Partei. HC Niessl lädt auch zum Buschenschankbesuch und feiert “einen Erdrutschsieg”, welcher nur mit richtigem Programm möglich war. Auch ich glaube nicht an ein BZÖ im Burgenland.

Steiermark
Noch kurz vorm Wahltag werden Krone und Kleine Zeitung an Kopf-an-Kopf-Rennen heraufbeschwören. Durch die Schwächen Schützenhöfers (technisch wie inhaltlich) gewinnt die SPÖ zwar mit Franz Voves, benötigt jedoch die FPÖ, um weiterhin den LH stellen zu können. Es hagelt Parteiaustritte, über die zwei Monate später jedoch niemand mehr sprechen wird. Die FPÖ wird also wieder in den Landtag einziehen, ihre Stimmen kommen aus dem roten wie auch aus dem schwarzen Lager. Die KPÖ verliert und zieht sich schmollend mit ein paar Büchern von Lenin und Stalin in ihre Volxhäuser zurück, bleibt an der Grenze der Bedeutungslosigkeit im Landtag. Das BZÖ mit Gerald Grosz erlangt einen Achtungserfolg.

Wien
Die Taktik der Grünen wird teilweise aufgehen, teilweise nicht. Sie werden zwar ein wenig stärker (vor allem durch die sich abwendenden SPÖ-Wähler_innen), erreichen ihr Ziel aber nicht. Michael Häupl kommt zur Wahlergebnisverkündung gerade vom Heurigen und freut sich um so mehr über die knapp geschaffte absolute, die eine Fekter-mäßige ÖVP nicht brechen konnte. Die FPÖ wird in den äußeren Bezirken zwar geringfügig hinzugewinnen, in der Innenstadt jedoch eher an Bedeutung verlieren. Strache wird also doch nicht Bürgermeister und arbeitet in den Diskos an weiteren Comics & Islamseminaren.
Peppi Bucher ärgert sich ganz Orange, sie habens wieder nicht geschafft.

Abschließend bliebe also zu sagen, dass die SPÖ weiterhin verlieren wird, die FPÖ gewinnt wenig überraschend hinzu und nur in der Steiermark gibt es außer in Kärnten noch ein BZÖ (obwohl die sich ja auch nie so sicher sind). Die Grünen feiern, dass sich fast nichts verändert hat.

Laut einer vor kurzem durchgeführten Studie ist links von SPÖ und Grünen noch einiges an Platz im österreichischen Parteispektrum. Wie weit rechts jedoch Platz ist, macht mir schon Angst – schließlich ist die FPÖ in Wirklichkeit ja noch weiter rechts außen als in dieser Studie, oder empfind nur ich das so?

Jedenfalls zeigt das wieder einmal eines der Grundprobleme der Linken in Österreich auf: eine wirklich linke Partei fehlt. Die Grünen haben mit dem Vorwurf der übermäßigen Bürgerlichkeit zu kämpfen (Grüne und ÖVP sind sich ja nicht ganz so fern wie sie’s sich zwischendurch wünschen würden, siehe Grazer Stadtregierung), die SPÖ überholt manchmal sogar die FPÖ rechts (ja, Hans, du bist gemeint!).
Ehrlich, langsam reichts mir. Die SPÖ hat sich seit Werner Faymann noch weiter von ihren Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität entfernt als vorher, die Grünen sind sprunghaft wie eh und je, da weiß niemand mehr so genau, für was die jetzt eigentlich stehen. Derweil erprobt sich auch die ÖVP im Hetzertum (Fekter, Schützenhöfer) und die FPÖ lacht sich ins Fäustchen, denn die beherrschen dieses Gebiet ja dann doch am Besten. Aber wie den rechten Hetzern der “Mitte” den Wind aus den Segeln nehmen?

Die “SPÖ-Linke” hat nach Fußi’s Superfund-Ausrutscher mal wieder an Glaubwürdigkeit verloren, die Rechte erhält Zustimmung am Stammtisch – wenn Hans Niessl im Burgenland mit seiner strache-esken Taktik gewinnt, wissen wir, wie Michael Häupl in Wien versuchen wird, die Absolute zu behalten. Mir stellen sich bei dem Gedanken alle Haare auf, der “Untergang des Abendlandes” ist dann ein roter, kein blauer.

Würde eine starke SPÖ sich eher wieder auf ihre Grundwerte besinnen als eine, die in allen Lagern auf Stimmenfang gehen muss, nur um überhaupt gewählt zu werden? Würde es funktionieren, eine rechte SPÖ durch wählen wieder sozialdemokratischer zu machen, weil sie dann eben nicht mehr auf Stammtischstimmen hoffen muss? Oder muss sich wirklich erst eine wirklich linke Partei formieren, die “den Großen” zeigt, wie’s gehen kann?