herrklemann.at

…und zwar in allen Belangen! Österreich ist vorn dabei, zum Beispiel was Hetze angeht. Bestes Beispiel: Griechenland. Da wird nicht nur in der Kronenzeitung gehetzt (nicht ganz im Stil der BILD, aber nah dran), sondern auch auf öffentlichen Werbeflächen – von einer demokratisch legitimierten Partei. Nun gut, inwiefern sich die FPÖ wirklich in oder außerhalb der Grenzen der Verfassung bewegt, darüber lässt sich trefflich streiten. Trotzdem ist sie 2008 mit 17,5% in den Nationalrat gewählt worden. Continue Reading

Franz Voves hat es wieder einmal geschafft, Angriffsfläche zu bieten: in einem Interview mit der Kleinen Zeitung stellt er wichtige Sozielleistungen in Frage. Gratiskindergarten für alle? Naja. Arbeitlose? Faule Hund!

Nach Voves verbaler Entgleisung springt nun auch der schwarz dominierte Gemeindebund auf den Zug auf - ist der Gratiskindergarten bald wieder Geschichte? Und müssen wir bald wieder um eine längst überfällig Mindestsicherung bangen? Ich meine, es ist ja nicht so, als wären Dinge wie der Gratiskindergarten (der nachdem er in der Steiermark abgesegnet wurde, jetzt endlich auch bundesweit diskutiert wird) oder die Einführung einer Mindestsicherung, welche dazu beiträgt, Arbeitslosen wieder den Schritt ins Berufsleben zu erleichtern, ein paar der wichtigsten Erfolge der letzten Jahre für die Sozialdemokratie.

foto: flickr.com/sozialdemokratie

In dem Interview bezeichnet sich Voves als einen sehr leistungsorientierten Menschen (“Ich mag keine Faulheit”). Ein Schelm, wer da an Neoliberalismus denkt. So stellt sich Voves wieder einmal gegen die ideologische Linke in der eigenen Partei, aus dem “linken Polterer” wird ein weiß-nicht-so-genau-Mitte Kandidat, der die eigenen Erfolge, für die er im Land großen Zuspruch fand, in Frage stellt. Kapiert Franz Voves nicht, was ihn Stimmen gebracht hat? Anscheinend nicht. Um auch in Lager rechts der Mitte Zuspruch zu finden, verrät er die eigenen Ideale. Und, oho, wenig später ist in einer von NEWS veröffentlichten Umfrage die StVP zwei Prozentpunkte vor der SPÖ Steiermark. Voves liegt bei der Direktwahl des Landeshauptmanns zwar noch vor Schützenhöfer, aber das ist nun wirklich nicht schwer. Schützenhöfer hat es schließlich selbst in der ÖVP schwer, ohne Charisma zu Punkten.

Rudolf Hundstorfer, seines Zeichens Sozialminister (und meiner Meinung nach mit Claudia Schmied der beste Minister der momentanen Regierung) der SPÖ, hat erst vor kurzem für die Schlagzeile gesorgt, dass “Ausländer[innen] keine Sozialschmarotzer” sind. Wir können nur hoffen, dass Voves jetzt nicht auf den rechtspopulistischen Zug eines Hans Niessl aufspringt und dies bald auch in Frage stellt.

Von der SPÖ Steiermark, die auf die Ansagen ihres Vorsitzenden auch nicht wirklich vorbereitet war, kommt hingegen des Argument, Voves würde nur stärkere Umverteilung fordern. Aber wozu würd es führen, wenn ärmere/arme Menschen den Kindergarten gratis bekommen, die Mittelschicht aber zahlen muss?
Neid, stimmt genau. Die gerade erst wieder etwas verebbte, von der ÖVP angekurbelte Neiddebatte würde wieder aufleben.

Geht ganz einfach: einsperren! Wieder einmal glänzt Innenministerin Mitzi Fekter in den Medien. Kaum ein Tag vergeht, an dem man_frau nicht von ihr in der Zeitung liest, sie im Fernsehen sieht oder ein Bericht im Radio ihr gewidmet ist. Der Grund diesmal: ihr Vorpreschen mit dem Vorschlag, Asylwerber_innen Anwesenheitspflicht aufzuerlegen.

Was hat es damit auf sich?

Die “Anwesenheitspflicht” für Asylwerber_innen ist nichts anderes als, einfach gesagt, Haft. Wer nicht in Schubhaft sitzt (was auch dank Fekter inzwischen eh sehr schnell geht), ist im Erstaufnahmezentrum eingesperrt. Erst wollte Fekter dies für 4 Wochen tun, dann für 6. Jetzt heißt es, dass man diese Regelung für die gesamte Dauer des Zulassungsverfahrens anwenden will (meist weit mehr als ein Monat). Das ist Haft ohne jegliche Rechtsgrundlage, Tatbestand: das völlig legale Ansuchen um Asyl.
Vorrangig geht es mal wieder “um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher”. Auch HC Niessl schlug schon in diese Kerbe:

“Die Frau Innenministerin hat 270 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen, statt der 270 Polizisten bringt sie jetzt Asylanten ins Burgenland. Also insofern haben wir mit steigender Kriminalität zu kämpfen.”

Faymann schaffte diesmal aber das, was vielen bisher unglaublich schien: er lehnte ab. Nach der Prüfung des Gesetzesvorschlags Fekters durch die Verfassungsrechtsabteilung des Bundeskanzleramtes ist die Verfassungswidrigkeit einer “Anwesenheitspflicht” bestätigt – schließlich wird in der Verfassung ein Recht auf persönliche Freiheit garantiert.

“De san jo olle kriminell!”

Aber eines hat noch niemand wirklich ausgesprochen: Asylwerber_innen sind nicht das Problem. Die Verbrechen, zu denen manche durch fehlende staatliche Unterstützung gezwungen werden, machen keinen wirklich großen Teil in den Statistiken aus. Und “Ostbanden” sind keine Asylwerber_innen. Ja, es gibt sie; ja, sie kommen zum Stehlen – sind dann aber gleich wieder weg. Das hat weder etwas mit Zuwanderung noch mit Asyl zu tun, nicht im Entferntesten. Das ist organisierte Kriminalität, die sich nur dadurch bekämpfen lässt, dass in den Herkunftsländern dieser “Ostbanden” dafür sorgt, dass die Menschen Arbeit haben und für diese auch gerecht bezahlt werden. Solange viele Menschen in Umländern, aber auch viele Österreicher_innen noch am Hungertuch nagen, ohne Job und Perspektive dastehen, solange wird es solche Kriminalität geben.
Von unterbezahlten, “outsourcenden” Firmen spreche ich aber nicht, wenn ich Jobs sage. Diese moderne Form der Ausplünderung der wichtigsten Resource – menschlicher Arbeitskraft – hat nichts mit dem Aufbau von Ländern zu tun, sondern nur mit der Gewinnmaximierung der Konzerne. Ein Leiden des globalen kapitalistischen Systems.

Bettelei ist auch böse.

Ein weiteres ausländer_innenbezogenes Thema wurde aber angesprochen: Bettelei. Franz Voves, LH und SP Steiermark-Chef, sprach sich für ein sektorielles Bettelverbot in der Innenstadt von Graz aus. Das Problem dabei: Parteilinie war das bisher noch nicht (außer vielleicht im Burgenland). Sogar ÖVP, FPÖ und BZÖ sind dagegen, aber nur, weil sie ein flächendeckendes Bettelverbot in ganz Graz wollen. Naja.

Wolfgang Riedler, Chef der SPÖ Graz (denn es betrifft die Bezirkspartei Graz, nicht die Landespartei), sprach sich dagegen aus. Mit der SPÖ Graz aka den Grazer Sozialen würde es ein solches Verbot auch weiterhin nicht geben. Im Landtagsclub stimmen 20 SPÖ-Mandatar_innen dafür, 5 dagegen (Kurt Flecker war einer davon). Eine schmerzhafte Niederlage, die den Weg für eine Diktion von Oben ebenen könnte. Aber was tut die SPÖ nicht alles für die Landtagswahlen?

Thomas von Feuerhaken.org hat zur Blogparade über das Wahljahr 2010 aufgerufen.
Ich zitiere die “Aufgabenstellung”:

Ich würde mich sehr freuen, wenn viele politikinteressierte Blogger_innen, so wie ich im Folgenden, einen Tipp für das Wahljahr 2010 abgeben. Sicher gibt es viel zu viele unbekannte Werte, um eine seriöse Prognose zu machen. Aber eine halbseriöse basierend auf politischem Wissen und Annahmen einer gleichförmigen Weltentwicklung, können auch ganz gut sein. Und vor allem interessant. Außerdem gibt es in der österreichischen Politik-Blog-Szene eh relativ wenig Interaktion.
Wie es sich für eine Blogparade gehört, wird es eine Endauswertung geben. Diese werde ich am 31. Jänner 2010 vornehmen, womit das Enddatum gesetzt ist. [...]

Genau das will ich nun – spät aber doch – im Folgenden versuchen…

Nicht nur Pilzsuppe kann braun sein  – ein Ausblick auf das Wahljahr 2010.

Gemeinderatswahlen

Vorarlberg
In Vorarlberg wird sich nichts ändern. Egger’s “Exiljuden”-Sager schadet der FPÖ in keinster Weise. ÖVP und FPÖ verstehn sich nach wie vor super, die ÖVP bleibt gleichauf, gewinnt vielleicht einen kleinen Teil der SPÖ-Stimmen dazu, die Grünen behalten ihre vier Sitze. Alle anderen Parteien bleiben weiterhin bedeutungslos.

Tirol
…ist ein ganz eigenes Land. In den Reden aller Kandidat_innen wird Andreas Hofer mindestens zwei Mal vorkommen. Verschiedene rechte “Feiheitskämpfer”-Clubs werden Wahlempfehlungen in Richtung ÖVP und FPÖ abgeben, offiziell aber kaum an Einfluss gewinnen. Die SPÖ steigt noch schlechter aus und verliert in Richtung FPÖ.

Niederösterreich
Auch NÖ bleibt zutiefst Schwarz. Der Trend zur FPÖ geht weiter, die SPÖ verliert an FPÖ und Grüne. Erwin Pröll ärgert sich insgeheim, nicht Bundespräsident werden zu wollen – die Wähler_innen wären da. So aber sieht er sich als uneingeschränkter Landesfürst bestätigt.

Steiermark
Die SPÖ hat in der Steiermark vor allem damit zu kämpfen, dass sie zu wenige Kandidat_innen hat. Auch wenn die Plattform der roten Gemeindevertreter_innen recht cool ist, ansehen tut sie sich niemand, der/die nicht bereits aus dem SPÖ-Wähler_innenpool kommt. Die ÖVP wird wenig überraschend hinzugewinnen und gestärkt in den Landtagswahlkampf ziehen – zwar mit dem schwächsten Spitzenkandidaten, aber mit mehr schwarzen Gemeinden im Rücken. Sowas lässt sich gut verkaufen.
Das rote Mur/Mürz-Gebiet wird blauer. In kleineren Ortschaften wird es steiermarkweit vorkommen, dass Leute die FPK wählen wollen, sie aber nicht am Stimmzettel finden.

Bundespräsident
Heinz Fischer wird’s ein zweites Mal, die FPÖ tritt im letzten Moment noch an, die ÖVP ärgert sich, das nicht auch getan zu haben. Erwin und Joseph Pröll reden zwei Wochen nicht miteinander, feiern ihre Versöhnung aber mit Raiffeisen-Funktionär_innen groß auf einem Buschenschank. Die FPÖ tritt nicht mit Barbara Rosenkranz an, auf der Wahlwerbung wird sowieso nur Strache zu sehen sein.

Burgenland
Grün bleibt mit zwei Sitzen im Landtag, die SPÖ verliert zwei an die ÖVP und einen an die FPÖ, bleibt also nur knapp stimmenstärkste Partei. HC Niessl lädt auch zum Buschenschankbesuch und feiert “einen Erdrutschsieg”, welcher nur mit richtigem Programm möglich war. Auch ich glaube nicht an ein BZÖ im Burgenland.

Steiermark
Noch kurz vorm Wahltag werden Krone und Kleine Zeitung an Kopf-an-Kopf-Rennen heraufbeschwören. Durch die Schwächen Schützenhöfers (technisch wie inhaltlich) gewinnt die SPÖ zwar mit Franz Voves, benötigt jedoch die FPÖ, um weiterhin den LH stellen zu können. Es hagelt Parteiaustritte, über die zwei Monate später jedoch niemand mehr sprechen wird. Die FPÖ wird also wieder in den Landtag einziehen, ihre Stimmen kommen aus dem roten wie auch aus dem schwarzen Lager. Die KPÖ verliert und zieht sich schmollend mit ein paar Büchern von Lenin und Stalin in ihre Volxhäuser zurück, bleibt an der Grenze der Bedeutungslosigkeit im Landtag. Das BZÖ mit Gerald Grosz erlangt einen Achtungserfolg.

Wien
Die Taktik der Grünen wird teilweise aufgehen, teilweise nicht. Sie werden zwar ein wenig stärker (vor allem durch die sich abwendenden SPÖ-Wähler_innen), erreichen ihr Ziel aber nicht. Michael Häupl kommt zur Wahlergebnisverkündung gerade vom Heurigen und freut sich um so mehr über die knapp geschaffte absolute, die eine Fekter-mäßige ÖVP nicht brechen konnte. Die FPÖ wird in den äußeren Bezirken zwar geringfügig hinzugewinnen, in der Innenstadt jedoch eher an Bedeutung verlieren. Strache wird also doch nicht Bürgermeister und arbeitet in den Diskos an weiteren Comics & Islamseminaren.
Peppi Bucher ärgert sich ganz Orange, sie habens wieder nicht geschafft.

Abschließend bliebe also zu sagen, dass die SPÖ weiterhin verlieren wird, die FPÖ gewinnt wenig überraschend hinzu und nur in der Steiermark gibt es außer in Kärnten noch ein BZÖ (obwohl die sich ja auch nie so sicher sind). Die Grünen feiern, dass sich fast nichts verändert hat.