Die SPÖ Graz tut es der SPÖ Wien gleich und setzt sich zusammen mit der SoHo Steiermark dafür ein, dass homosexuelle Paare ihre eingetragene PartnerInnenschaft doch noch am Standesamt feiern dürfen. Das Problem dabei: Graz ist eine schwarze Stadt. Demzufolge scheiterte der Antrag für eine Petition an den Nationalrat für eine Öffnung der Standesämter für Homosexuelle an einer knappen ÖVP-FPÖ-Mehrheit.
Was jedoch wieder gegen die 2003 beschlossene “Grazer Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung” geht. Hierzu möchte ich aus dem oben bereits erwähnten Antrag zitieren:
In seiner Sitzung vom 3. Juli 2003 hat der Gemeinderat der Stadt Graz wiederum die „Grazer Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung“ beschlossenen, in der sich die Stadt Graz „zur rechtlichen Gleichstellung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften“ bekennt.
Die Stadt Graz unterstreicht damit „das allgemeine verfassungsrechtliche Gebot, Diskriminierung zu vermeiden und geht die Verpflichtung ein, die Gleichbehandlung der Menschen unbeschadet der […] persönlichen Eigenschaften, insbesondere der geschlechtlichen Orientierung, zu gewährleisten.“
Der Chef der Grazer SPÖ, Wolfgang Riedler, dazu: „Wir Grazer Sozialen werden dennoch weiter dafür kämpfen, dass nach Wiener Vorbild auch in Graz der Trauungssaal für lesbische und schwule Paare offen steht.“
Fein, aber ob mit einer regierenden ÖVP ein Erfolg in diesem Thema möglich ist, sei dahingestellt.
