herrklemann.at

Ein paar Tage hab ich mich über die wahnwitzigen, täglichen Presseaussendungen der SPÖ Wien geärgert, die nur darauf abzuzielen schienen, einen Grün-Hass zu streuen, um sich weiterhin die Absolute im Rathaus zu sichern. Schließlich bin ich ein Verfechter der Rot-Grünen Koalition – zumindest bundesweit. Eine “große” Koalition wird nie wirkliche Neuerungen bringen, Rot-Blau auf gar keinen Fall (Sorry, Bruno! Einen Versuch war’s wert.), Schwarz-Blau hatten wir und wissen das Ergebnis (wir kauen noch immer daran), Schwarz-Grün ist mir zu bürgerlich und zeigt in Graz, was diese Parteien zusammen alles nicht können. Als selbsternannter Linker muss ich also auf Rot-Grün hoffen. Continue Reading

Nach langer Zeit der Straffreiheit hat das Internet nun, rechtzeitig zum BP-Wahlkampf, auch die FPÖ erreicht. “NaC Strache” vom jugendlichen Wiener Rapper Big DnC erlangte bereits vor knapp 2 Monaten durch eine Falter Titelstory geringfügige Berühmtheit in der Twitter-Society.

Nachdem es das Video auch in die Zeitung Österreich geschafft hat, schreit nun die FPÖ auf. Der Grund: auch der Blog eines SPÖ-Kommunikationsmitarbeiters verlinkte auf das Video, ebenso der Jugendsprecher der SPÖ Wien. Die FPÖ witterte ein “Hass-Video aus dem Dunstkreis linker SPÖ-Netzwerke”. Umgehend darauf fordert die ÖVP eine Distanzierung der SPÖ. Die SPÖ distanziert sich und weist die Vorwürfe zurück, die Verlinkungen verschwinden. Continue Reading

Thomas von Feuerhaken.org hat zur Blogparade über das Wahljahr 2010 aufgerufen.
Ich zitiere die “Aufgabenstellung”:

Ich würde mich sehr freuen, wenn viele politikinteressierte Blogger_innen, so wie ich im Folgenden, einen Tipp für das Wahljahr 2010 abgeben. Sicher gibt es viel zu viele unbekannte Werte, um eine seriöse Prognose zu machen. Aber eine halbseriöse basierend auf politischem Wissen und Annahmen einer gleichförmigen Weltentwicklung, können auch ganz gut sein. Und vor allem interessant. Außerdem gibt es in der österreichischen Politik-Blog-Szene eh relativ wenig Interaktion.
Wie es sich für eine Blogparade gehört, wird es eine Endauswertung geben. Diese werde ich am 31. Jänner 2010 vornehmen, womit das Enddatum gesetzt ist. [...]

Genau das will ich nun – spät aber doch – im Folgenden versuchen…

Nicht nur Pilzsuppe kann braun sein  – ein Ausblick auf das Wahljahr 2010.

Gemeinderatswahlen

Vorarlberg
In Vorarlberg wird sich nichts ändern. Egger’s “Exiljuden”-Sager schadet der FPÖ in keinster Weise. ÖVP und FPÖ verstehn sich nach wie vor super, die ÖVP bleibt gleichauf, gewinnt vielleicht einen kleinen Teil der SPÖ-Stimmen dazu, die Grünen behalten ihre vier Sitze. Alle anderen Parteien bleiben weiterhin bedeutungslos.

Tirol
…ist ein ganz eigenes Land. In den Reden aller Kandidat_innen wird Andreas Hofer mindestens zwei Mal vorkommen. Verschiedene rechte “Feiheitskämpfer”-Clubs werden Wahlempfehlungen in Richtung ÖVP und FPÖ abgeben, offiziell aber kaum an Einfluss gewinnen. Die SPÖ steigt noch schlechter aus und verliert in Richtung FPÖ.

Niederösterreich
Auch NÖ bleibt zutiefst Schwarz. Der Trend zur FPÖ geht weiter, die SPÖ verliert an FPÖ und Grüne. Erwin Pröll ärgert sich insgeheim, nicht Bundespräsident werden zu wollen – die Wähler_innen wären da. So aber sieht er sich als uneingeschränkter Landesfürst bestätigt.

Steiermark
Die SPÖ hat in der Steiermark vor allem damit zu kämpfen, dass sie zu wenige Kandidat_innen hat. Auch wenn die Plattform der roten Gemeindevertreter_innen recht cool ist, ansehen tut sie sich niemand, der/die nicht bereits aus dem SPÖ-Wähler_innenpool kommt. Die ÖVP wird wenig überraschend hinzugewinnen und gestärkt in den Landtagswahlkampf ziehen – zwar mit dem schwächsten Spitzenkandidaten, aber mit mehr schwarzen Gemeinden im Rücken. Sowas lässt sich gut verkaufen.
Das rote Mur/Mürz-Gebiet wird blauer. In kleineren Ortschaften wird es steiermarkweit vorkommen, dass Leute die FPK wählen wollen, sie aber nicht am Stimmzettel finden.

Bundespräsident
Heinz Fischer wird’s ein zweites Mal, die FPÖ tritt im letzten Moment noch an, die ÖVP ärgert sich, das nicht auch getan zu haben. Erwin und Joseph Pröll reden zwei Wochen nicht miteinander, feiern ihre Versöhnung aber mit Raiffeisen-Funktionär_innen groß auf einem Buschenschank. Die FPÖ tritt nicht mit Barbara Rosenkranz an, auf der Wahlwerbung wird sowieso nur Strache zu sehen sein.

Burgenland
Grün bleibt mit zwei Sitzen im Landtag, die SPÖ verliert zwei an die ÖVP und einen an die FPÖ, bleibt also nur knapp stimmenstärkste Partei. HC Niessl lädt auch zum Buschenschankbesuch und feiert “einen Erdrutschsieg”, welcher nur mit richtigem Programm möglich war. Auch ich glaube nicht an ein BZÖ im Burgenland.

Steiermark
Noch kurz vorm Wahltag werden Krone und Kleine Zeitung an Kopf-an-Kopf-Rennen heraufbeschwören. Durch die Schwächen Schützenhöfers (technisch wie inhaltlich) gewinnt die SPÖ zwar mit Franz Voves, benötigt jedoch die FPÖ, um weiterhin den LH stellen zu können. Es hagelt Parteiaustritte, über die zwei Monate später jedoch niemand mehr sprechen wird. Die FPÖ wird also wieder in den Landtag einziehen, ihre Stimmen kommen aus dem roten wie auch aus dem schwarzen Lager. Die KPÖ verliert und zieht sich schmollend mit ein paar Büchern von Lenin und Stalin in ihre Volxhäuser zurück, bleibt an der Grenze der Bedeutungslosigkeit im Landtag. Das BZÖ mit Gerald Grosz erlangt einen Achtungserfolg.

Wien
Die Taktik der Grünen wird teilweise aufgehen, teilweise nicht. Sie werden zwar ein wenig stärker (vor allem durch die sich abwendenden SPÖ-Wähler_innen), erreichen ihr Ziel aber nicht. Michael Häupl kommt zur Wahlergebnisverkündung gerade vom Heurigen und freut sich um so mehr über die knapp geschaffte absolute, die eine Fekter-mäßige ÖVP nicht brechen konnte. Die FPÖ wird in den äußeren Bezirken zwar geringfügig hinzugewinnen, in der Innenstadt jedoch eher an Bedeutung verlieren. Strache wird also doch nicht Bürgermeister und arbeitet in den Diskos an weiteren Comics & Islamseminaren.
Peppi Bucher ärgert sich ganz Orange, sie habens wieder nicht geschafft.

Abschließend bliebe also zu sagen, dass die SPÖ weiterhin verlieren wird, die FPÖ gewinnt wenig überraschend hinzu und nur in der Steiermark gibt es außer in Kärnten noch ein BZÖ (obwohl die sich ja auch nie so sicher sind). Die Grünen feiern, dass sich fast nichts verändert hat.

Am Sonntag wurde die Frage nach einem Minarettverbot in einer Schweizer Volksabstimmung ja bekanntlich mit 57% positiv beantwortet, wobei sich zuvor nur 37% für ein Verbot aussprachen – weshalb auch auf große Kampagnen gegen die diskriminierende Volksabstimmung verzichtet wurde. Und jetzt das.

Wie kann es zu solch einer überraschenden Wendung bei so einem heiklen Thema kommen? Hat man in der Schweiz das Thema von Grund auf falsch behandelt?
Sicher ist eines: viele Bewegungen wurden für den Kampf der Rechts-Konservativen missbraucht. Laizistische Organisationen, deren eigentliches Ziel ja die Trennung von Staat/Politik und Religion darstellt, sprachen sich ebenso für das Verbot aus wie FeministInnen. Beides eigentlich linke Themenbereiche. Was ist also passiert, wie konnte so etwas geschehen?

Es ist ja schon über längere Zeit ein Rechtsruck der Schweiz (nur der Schweiz?) zu beobachten, jetzt gipfelt dieser eben von neuem in der Frage, ob es zu weiteren Minaretten kommen darf. Die relativ isolierte Schweizer Bevölkerung fürchtet eine “Islamisierung” – was schon auch ein wenig idiotisch wirkt. Durch die restriktive Einwanderungpolitik der letzten Jahre flacht die Einwanderung von Muslimas und Muslimen in der Schweiz (welche seit der 70er so hoch war, dass der Islam auch die zweitgrößte nicht-christliche Glaubensgemeinschaft wurde) wieder ab.
Und wie viele Minarette stehen momentan in der Schweiz, sind sie überall? Ebenso negativ, momentan gibt es genau VIER Minarette in der gesamten Schweiz auf 160 Moscheen.

Also liegt es wohl an dem Hass, der seit Jahren (bis zu Jahrhunderten) von Rechten auf der ganzen Welt geschürt wird. Wie bekannt ist das Ziel rechter Propaganda, die Menschen nicht zu informieren, sondern Angst in den Köpfen aller zu schaffen. Eindrucksvoll, wie gut das wieder einmal funktioniert hat. Jetzt spricht man auch schon wieder offen über ein Verbot der Burka, welches es gläubigen Muslimas auch verbieten würde, die Burka nur zum Gang in die Moschee zu tragen. Ein weiterer eindeutiger Eingriff in die Religionsfreiheit. UN und EU rotieren, aber der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez ist dafür.

Und was sagt Österreichs “Spitzenpolitik” dazu?

Strache:
“Ein Minarett-Verbot in Österreich wäre nicht verfassungswidrig, da es die Religionsfreiheit nicht berührt”

Grosz:
“Solange fanatische Islamisten ihre eigenen Moscheen als Kasernen, die Minarette als Bajonette und die Kuppeln als Helme der Glaubenssoldaten bezeichnen, werden wir den Bau solcher Einrichtungen zum Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenrechte und unserer Freiheit verhindern”

Faymann:
“Wir müssen rechtzeitig auf die Ängste und Sorgen der Menschen eingehen, hinschauen und nicht wegschauen”

Van der Bellen:
“Das ist ein kleinliches und beschämendes Signal, das aus der Schweiz kommt”

Fekter sieht das Ganze als eine Frage der Raumordnung, also eine Sache der Länder – wobei in Österreich grundsätzlich Religionsfreiheit herrsche.

Wirklich?
In Vorarlberg wurde bereits am 12. Juni 2008 unter ÖVP-Mehrheit das erste Bauverbot für Minarette und Moscheen in Europa erlassen, Kärnten folgte am 18. Dezember 2008 nach. Beides Gesetze, die sich relativ schwammig auf das Bau- und Raumordnungsgesetz sowie das Ortbildpflegegesetz berufen. Während ChristInnen in riesigen Kirchen beten, dürfen Muslimas und Muslime das anscheinend bald nur noch unter Flachdächern.

Gott sei Dank, dass es bei uns grundsätzlich Religionsfreiheit gibt…